Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ideployed UG (haftungsbeschränkt) und den Nutzerinnen und Nutzern des Dienstes KlarNeben.
§ 1Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche über die Website von KlarNeben angebotenen Leistungen der ideployed UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Anbieter". Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Das Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland.
§ 2Leistungsbeschreibung
KlarNeben ist ein digitaler Dienst zur automatisierten Vorprüfung von Nebenkostenabrechnungen. Der Nutzer lädt ein Dokument hoch und erhält eine softwaregestützte Analyse, die mögliche auffällige Positionen kennzeichnet und Hinweise zur weiteren Prüfung gibt.
- Die Analyse erfolgt automatisiert auf Grundlage allgemein zugänglicher rechtlicher Maßstäbe und statistischer Vergleichswerte.
- Der erstellte Prüfbericht stellt eine unverbindliche Einschätzung dar und trifft keine rechtsverbindliche Aussage über die Wirksamkeit einzelner Abrechnungspositionen.
- Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter und kann den Funktionsumfang anpassen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
§ 3Zustandekommen des Vertrags
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch das Absenden einer kostenpflichtigen Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Bereitstellung der Leistung zustande.
§ 4Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung wird über die angebotenen Zahlungsdienstleister abgewickelt; die jeweils gewählte Zahlungsart wird vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
§ 5Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 355 ff. BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die im Bestellprozess bereitgestellt wird.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 6Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich Dokumente hochzuladen, zu deren Verwendung er berechtigt ist, und dabei keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Dienstes ist untersagt.
- Keine Übermittlung von Dokumenten, an denen Dritte entgegenstehende Rechte haben.
- Keine Beeinträchtigung der technischen Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes.
- Wahrheitsgemäße Angaben bei der Bestellung und Bezahlung.
§ 7Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8Keine Rechtsberatung
KlarNeben erbringt eine automatisierte, technische Vorprüfung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Der Prüfbericht ersetzt weder die rechtliche Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt noch eine Prüfung im Einzelfall.
§ 9Laufzeit & Verfügbarkeit
Soweit es sich um einmalige Leistungen handelt, endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Erbringung der Leistung. Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit; insbesondere Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 10Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand dieser AGB: 14. Juni 2026. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.